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Dual-Use-Güter prüfen mit Begründung und PDF-Bericht

Beschreiben Sie Ihr Produkt oder laden Sie ein Datenblatt hoch. Der Dual-Use-Check vergleicht technische Merkmale mit den EU- und deutschen Güterlisten. Sie erhalten mögliche Listenpositionen, eine nachvollziehbare Begründung und offene Prüffragen im PDF-Bericht.

  1. Datei oder ganze Liste in das Feld ziehen
Mit einer Beschreibung starten.

Geprüft werden Anhang I und IV der EU-Dual-Use-VO sowie die Ausfuhrliste Teil I, Abschnitt A und B. Fehlende Angaben erfragen wir gezielt. 3 Prüfungen kostenlos.

Nummer unbekannt? Zolltarifnummer finden →

Prüfung gegen Anhang I und IV der EU-Dual-Use-VO und die deutsche Ausfuhrliste (Abschnitt A und B)
Listenpositionen mit Schwellenwerten, Anmerkungen und Ausnahmen
PDF-Prüfbericht mit dokumentierter Prüfgrundlage
Artikelnummer und Produktdaten im Bericht
3 Prüfungen kostenlos
EU-Dual-Use-VO 2021/821, Anhang I und IV
Ausfuhrliste Teil I, Abschnitt A und B
BAFA-Umschlüsselungsverzeichnis
PDF-Prüfbericht

Im Video erklärt

Dual-Use-Güter einfach erklärt: Prüfung in 5 Schritten

So prüfen Sie Dual-Use-Güter: vom technischen Datenblatt über die Güterlisten bis zu Endverwendung und möglichen Genehmigungspflichten.

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Direkte Antwort

Was sind Dual-Use-Güter?

Dual-Use-Güter sind Waren, Software und Technologien, die zivil genutzt werden können, aber zugleich für militärische Zwecke oder die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen geeignet sein können.

Die Verordnung (EU) 2021/821 nennt sie „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ und bestimmt den Begriff in Art. 2 Nr. 1. In Anhang I stehen die Güter, deren Kontrolle die vier internationalen Exportkontrollregime beschlossen haben: die Nuclear Suppliers Group, die Australische Gruppe, das Missile Technology Control Regime und das Wassenaar Arrangement.

Ob ein Gut erfasst ist, richtet sich nicht nach seiner üblichen Nutzung oder dem Kundennamen. Entscheidend sind der Wortlaut der Kontrollposition, technische Parameter sowie die zugehörigen Definitionen und Anmerkungen.

Neben physischen Produkten können Quellcode, Konstruktionsunterlagen, Fertigungswissen und technische Unterstützung kontrolliert sein. Die Exportkontrolle umfasst außerdem bestimmte Vermittlungs-, Durchfuhr- und Verbringungsvorgänge.

So ist eine Listennummer aufgebaut
Beispiel aus dem Musterbericht
  • 6KategorieSensoren und Laser
    • AGattung6ASysteme, Ausrüstung und Bestandteile
      • 003Position6A003Kameraposition
        • b.4Unterposition6A003.b.4 ist die tatsächlich bewertete Unterposition; im Musterbericht als Kandidat, keine bestätigte ErfassungAnhang I, Fassung (EU) 2025/2003. Erst der vollständige Positionstext entscheidet.

Weitere Buchstaben und Ziffern führen zu Unterpositionen. Im Prüfbericht sollte die tatsächlich bewertete Unterposition stehen.

Dual Use auf einen Blick

  • EU-Rechtsgrundlage

    Verordnung (EU) 2021/821

  • Neufassung von Anhang I

    Delegierte Verordnung (EU) 2025/2003, gültig seit 15. November 2025

  • Zuständige Behörde

    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

  • Prüfgegenstand

    Produkt und technische Merkmale (Güterlistenprüfung)

Was sind Dual-Use-Technologien?

Technologie bedeutet in der Güterliste spezifisches technisches Wissen, das für Entwicklung, Herstellung oder Verwendung eines Produkts nötig ist. Es steckt in technischen Unterlagen wie Plänen, Konstruktionsspezifikationen, Formeln oder Algorithmen und in technischer Unterstützung wie Schulung oder Beratung.

Kontrolliert ist nach der Allgemeinen Technologie-Anmerkung nur Wissen, das für ein gelistetes Gut unverzichtbar ist. Ausgenommen sind allgemein zugängliche Informationen, wissenschaftliche Grundlagenforschung, Angaben für Patentanmeldungen und das unbedingt nötige Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung oder Reparatur nicht erfasster oder bereits genehmigter Güter.

Eine Ausfuhr von Technologie setzt keinen Versand voraus. Wer Zeichnungen per E-Mail an einen Kunden außerhalb der EU schickt oder Beschäftigten in einem Drittland Zugriff auf einen Server mit gelisteter Technologie gibt, führt aus; nach dem BAFA reicht schon die Möglichkeit des Zugriffs. Gelistete Software und Technologie brauchen dafür eine Genehmigung wie die Ware selbst.

In drei Schritten

So funktioniert die Dual-Use-Prüfung

Die Güterlistenprüfung gleicht technische Produktdaten mit den EU- und deutschen Kontrolllisten ab. Die Zolltarifnummer hilft beim Einstieg; Land, Empfänger und konkrete Endverwendung sind nicht Teil dieses Checks.

  1. Schritt 1

    Produkt technisch beschreiben

    Nennen Sie Funktion, Leistungsdaten, Genauigkeit, Materialien, Software und Verwendungszweck. Datenblätter und Produktbilder können gemeinsam hochgeladen werden. Die Zolltarifnummer ist optional.

  2. Schritt 2

    Kontrolllisten abgleichen

    Der Check vergleicht die Angaben mit Anhang I (Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2025/2003) und Anhang IV der EU-Dual-Use-VO, der deutschen Ausfuhrliste (Teil I Abschnitt A und B) und möglichen Zuordnungen im BAFA-Umschlüsselungsverzeichnis.

  3. Schritt 3

    Ergebnis prüfen und dokumentieren

    Sie erhalten mögliche Listenpositionen, Begründung, offene technische Fragen sowie Hinweise für BAFA-Auskunft, Genehmigung oder weitere Prüfung.

Beispiel eines PrüfberichtsFiktive Produktdaten

Prüfgegenstand · Beispielmodell TH-640

Wärmebildkamera für die Gebäudeinspektion

Technische Angaben fehlen

Eine Erfassung oder ein Ausschluss lässt sich aus diesen Angaben noch nicht begründen.

Vorliegende Angaben
640 × 480 Bildpunkte, Spektralbereich 8–14 µm, ziviler Einsatzzweck
Mögliche Prüfposition
6A003.b.4 – als Kandidat, keine bestätigte Erfassung

Offene Daten werden sichtbar gemacht und mit einer konkreten nächsten Frage verbunden.

Musterbericht vollständig ansehen

Das schematische Beispiel zeigt eine offene technische Frage mit fiktiven Daten. Es ist keine Einstufung eines realen Kameramodells.

Dokumentierte Vorprüfung

Dual-Use-Güter prüfen und Ergebnis nachvollziehen

Eine Listennummer allein erklärt keine Entscheidung. Das Ergebnis zeigt mögliche Kontrollpositionen, die entscheidenden Produktmerkmale und die Fragen, die vor einer Ausfuhr noch beantwortet werden müssen.

Ihre Angaben
  • Technische Beschreibung
  • Datenblatt als PDF
  • Produktbild
  • Zolltarifnummer, optional
Geprüft gegen
  • Anhang I der EU-Dual-Use-VO
  • Anhang IV der EU-Dual-Use-VO
  • Ausfuhrliste Teil I, Abschnitt A und B
  • BAFA-Umschlüsselungsverzeichnis
Sie erhalten
  • Mögliche Listenpositionen
  • Begründung und Quellen
  • Offene technische Fragen
  • PDF-Prüfbericht
  • Mögliche Listenposition

    Der Check nennt passende Positionen aus Anhang I, Anhang IV und der deutschen Ausfuhrliste (Abschnitt A und B) bis zur Unterposition, samt geprüften Anmerkungen und Ausnahmen, ohne eine Trefferanzeige als endgültige Einordnung auszugeben.

  • Technische Prüfkriterien

    Schwellenwerte, Funktionen und Leistungsmerkmale werden den Produktangaben gegenübergestellt.

  • Eindeutiger Produktbezug

    Produktname und belegte Artikelnummern stehen in der Übersicht und im PDF. Ersatzteilnummern bleiben dem jeweiligen Bauteil zugeordnet.

  • Begründung und Quellen

    Das Ergebnis zeigt, welche Angaben für oder gegen eine Erfassung sprechen und protokolliert die Prüfgrundlage: jede Kontrollliste mit Fassung und Stand.

  • Offene technische Fragen

    Fehlende Angaben bleiben als technische Fragen sichtbar. Fehlende Werte werden nicht als unterschrittener Grenzwert gewertet.

  • PDF-Prüfbericht

    Eingaben, mögliche Listennummern, offene Fragen und Handlungsempfehlungen lassen sich gemeinsam dokumentieren.

Fassungen und amtliche Originale

Welche Dual-Use-Güterliste ist aktuell?

Die Delegierte Verordnung (EU) 2025/2003 hat Anhang I neu gefasst. Diese Fassung gilt seit dem 15. November 2025. Die nächste Aktualisierung hat die Kommission am 14. September 2026 angenommen; sie gilt erst ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt. Prüfen Sie bei EUR-Lex auch spätere Änderungen und Berichtigungen; der Bericht hält die tatsächlich verwendete Prüfgrundlage fest.

ListeWas sie enthältFassung
Anhang I der EU-VerordnungVerordnung (EU) 2021/821Die gemeinsame Liste der Güter, für deren Ausfuhr aus dem Unionsgebiet grundsätzlich eine Genehmigung erforderlich ist.Delegierte Verordnung (EU) 2025/2003, gültig seit 15. November 2025
Deutsche AusfuhrlisteTeil I, Abschnitt A und BAbschnitt A erfasst Waffen, Munition und Rüstungsmaterial, Abschnitt B ergänzt die EU-Liste um national erfasste Dual-Use-Güter.Neu gefasste Liste, gilt seit 17. Oktober 2026
UmschlüsselungsverzeichnisBAFADas BAFA ordnet Warennummern möglichen Güterlistenpositionen zu. Die Datei ist ein Hilfsmittel und kann die technische Prüfung nicht ersetzen.Stand August 2023, Recherchehilfe, keine aktuelle Güterliste

Was ist eine Ausfuhrlistennummer?

Die Ausfuhrlistennummer bezeichnet eine Position in Teil I der deutschen Ausfuhrliste, der Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung. Rüstungsgüter in Abschnitt A tragen die Nummern 0001 bis 0022, national erfasste Güter in Abschnitt B fünfstellige Nummern nach dem Muster der EU-Liste mit einer Kennung von 901 bis 999, etwa 2B905. Eine Warennummer ist sie nicht, denn die Nummern der Ausfuhrliste folgen nicht dem Warenverzeichnis der Außenhandelsstatistik. Wie Sie die passende Position ermitteln, erklärt der Abschnitt Ausfuhrlistennummer finden.

Wo finden Sie aktuelle Dual-Use-Regeln?

Alle drei Listen prüfen. Deutsche Ausführer müssen beide Abschnitte der Ausfuhrliste und die EU-Liste prüfen. Der Check gleicht alle drei ab.

Arbeiten Sie mit der aktuellen Fassung von Anhang I, der deutschen Ausfuhrliste und den BAFA-Arbeitshilfen. Alte Listen können neue oder geänderte Positionen übersehen.

Redaktion: Tom Bössow · Inhalt aktualisiert am

Der Quellenstand der einzelnen Dokumente wird davon getrennt geführt.

Aufbau von Anhang I

Welche zehn Kategorien enthält die Dual-Use-Liste?

Die erste Ziffer einer Listennummer bezeichnet die Kategorie. Der folgende Buchstabe unterscheidet Systeme und Ausrüstung, Herstellungseinrichtungen, Werkstoffe, Software und Technologie.

Zehn Kategorien der EU-Dual-Use-Güterliste
KategorieBeispiele
0Kerntechnische Materialien, Anlagen und AusrüstungReaktoren, Zentrifugen, nukleare Werkstoffe
1Besondere Werkstoffe und zugehörige AusrüstungVerbundwerkstoffe, Chemikalien, biologische Agenzien
2WerkstoffbearbeitungPräzisionsmaschinen, Messgeräte, Roboter
3Allgemeine ElektronikIntegrierte Schaltungen, Frequenzumrichter, Hochfrequenztechnik
4RechnerBestimmte Hochleistungs- und Spezialrechner
5Telekommunikation und InformationssicherheitTelekommunikation, Kryptografie, Netzwerktechnik
6Sensoren und LaserKameras, Optik, Radar, Akustik und Laser
7Luftfahrtelektronik und NavigationTrägheitsnavigation, Kreisel, Flugsteuerung
8Meeres- und SchiffstechnikUnterwasserfahrzeuge, Sonar und Meerestechnik
9Luftfahrt, Raumfahrt und AntriebeTriebwerke, Raumfahrzeuge, UAV-Technik
Gattungen innerhalb einer Dual-Use-Kategorie
Gattung in jeder Kategorie
ASysteme, Ausrüstung und Bestandteile
BPrüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen
CWerkstoffe und Materialien
DSoftware
ETechnologie

Beispiel 2B001: „2“ steht für Werkstoffbearbeitung, „B“ für Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen. Erst der vollständige Positionstext entscheidet, welche Werkzeugmaschinen erfasst sind.

Zwei Nummernsysteme

Wie hängen Zolltarifnummer und Dual Use zusammen?

Die Zolltarifnummer beschreibt eine Ware für Zolltarif und Statistik. Die Dual-Use-Listennummer beschreibt exportkontrollrechtlich relevante technische Eigenschaften. Beide Systeme verfolgen unterschiedliche Zwecke.

Vergleich von Zolltarifnummer und Dual-Use-Listennummer
KriteriumZolltarifnummerDual-Use-Listennummer
ZweckZoll, Maßnahmen und StatistikExportkontrolle anhand technischer Merkmale
AufbauHS, KN, TARIC und nationale UnterteilungenKategorie, Gattung und laufende Kontrollnummer
EntscheidendWarenart, Material, Funktion und BeschaffenheitTechnische Definitionen, Schwellenwerte und Anmerkungen
VerbindungDas BAFA-Umschlüsselungsverzeichnis zeigt mögliche Beziehungen, ist aber nicht rechtsverbindlich.

Falls der Code noch fehlt, können Sie zuerst die Zolltarifnummer finden. Übernehmen Sie eine automatische Zuordnung zur Güterliste anschließend nie ungeprüft.

Mehr als eine Güterlistenprüfung

Welche vier Prüfungen gehören zur Exportkontrolle?

Ob eine Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, hängt nach dem BAFA vor allem von vier Fragen ab: was geliefert wird, wohin, an wen und wofür. Dieser Check beantwortet die erste, die Güterlistenprüfung; die anderen drei richten sich nach dem konkreten Geschäft.

  1. Was: Güterlistenprüfung

    Erfasst Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung oder Teil I der deutschen Ausfuhrliste das Gut, seine Software oder die zugehörige Technologie?

  2. Wohin: Bestimmungsland

    Embargos können Lieferungen in ein Land verbieten oder genehmigungspflichtig machen. Bei Russland und Iran ist nach dem BAFA teils schon der Vertragsschluss genehmigungspflichtig.

  3. An wen: Empfänger

    Ist der Empfänger in der EU gelistet, verbietet das Bereitstellungsverbot grundsätzlich auch die Lieferung nicht gelisteter Waren an ihn. Den Namensabgleich übernimmt die Sanktionslistenprüfung.

  4. Wofür: Endverwendung

    Wer nutzt das Gut tatsächlich und wofür? Auffällige Umleitungen, technische Unplausibilitäten oder militärische Bezüge müssen geklärt werden.

  • Catch-All nach Art. 4

    Nicht gelistete Güter können bei bestimmten Verwendungen im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen oder einer militärischen Endverwendung in einem Waffenembargoland genehmigungspflichtig werden. Eine Unterrichtung durch das BAFA oder eigene Kenntnis löst konkrete Pflichten aus.

  • Was als Kenntnis gilt

    Gemeint ist positives Wissen von der kritischen Verwendung. Es liegt nach dem BAFA auch vor, wenn der Ausführer Quellen kennt, aus denen er es ohne besondere Mühe gewinnen könnte; offensichtliche Anhaltspunkte darf er nicht bewusst übergehen. Bis das BAFA entschieden hat, darf nicht ausgeführt werden.

  • Digitale Überwachung nach Art. 5

    Für nicht gelistete Güter für digitale Überwachung gelten eigene Regeln, wenn sie im Zusammenhang mit interner Repression oder schweren Menschenrechtsverletzungen verwendet werden sollen oder verwendet werden können.

  • § 9 AWV: kerntechnische Zwecke

    Deutschland ergänzt die EU-Regeln um eine eigene Vorschrift: Nicht gelistete Güter für Errichtung, Betrieb oder Einbau in eine kerntechnische Anlage in Algerien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, Libyen, Nordkorea, Pakistan oder Syrien brauchen nach einer Unterrichtung durch das BAFA eine Genehmigung; wer den Zweck selbst kennt, muss das BAFA informieren. Lieferungen bis 5.000 Euro Vertragswert sind ausgenommen, Software und Technologie nicht.

Behörde und Genehmigungen

Welche Rolle hat das BAFA bei Dual-Use-Gütern?

Das BAFA ist in Deutschland die zentrale Genehmigungsbehörde. Es veröffentlicht Güterlistenhilfen, entscheidet über Anträge und erteilt auf Antrag eine Auskunft zur Güterliste für konkrete Produkte.

  • Auskunft zur Güterliste

    Bescheinigt für ein konkret bezeichnetes Gut, dass es nicht von Anhang I oder Teil I der deutschen Ausfuhrliste erfasst wird. Sie ersetzt keine Endverwendungsprüfung und keine Ausfuhrgenehmigung.

  • Genehmigungen

    Je nach Gut, Land und Sachverhalt kommen Einzelgenehmigungen oder Allgemeine Genehmigungen in Betracht: die Unionsallgemeingenehmigungen EU001 bis EU008 und nationale Allgemeine Genehmigungen des BAFA. Sie werden nicht beantragt; je nach Genehmigung ist ihre Nutzung über ELAN-K2 zu registrieren oder zu melden. Voraussetzungen und Meldepflichten müssen vollständig eingehalten werden.

  • Verantwortung des Ausführers

    Der Ausführer bleibt für die richtige Einordnung, Empfänger- und Endverwendungsprüfung sowie die rechtzeitige Antragstellung verantwortlich. In jedem Antrag steht seine EORI-Nummer, und ohne gültige Nummer ist keine Anmeldung im Ausfuhrportal ELAN-K2 möglich. Vorab lässt sich die EORI-Nummer prüfen.

Wer Güter ohne erforderliche Genehmigung ausführt, macht sich strafbar. Der Strafrahmen nach dem Außenwirtschaftsgesetz:

  • Ohne Genehmigung

    Nach der Dual-Use-Verordnung, auch in den Catch-all-Fällen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 18 Abs. 5 AWG).

  • Gewerbs- oder bandenmäßig

    Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr (§ 18 Abs. 7 AWG).

  • Deutsche Ausfuhrliste

    Für Güter der deutschen Ausfuhrliste gilt derselbe Strafrahmen (§ 18 Abs. 2 AWG).

  • Fahrlässig begangen

    Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen bis zu 500.000 Euro (§ 19 Abs. 1 und 6 AWG).

Die rechtliche Bewertung hängt vom konkreten Vorgang und vom Verschulden ab.

Prüfung statt Trefferliste

Drei häufige Fehler bei der Dual-Use-Prüfung

Das größte Risiko ist eine zu frühe Entscheidung auf Basis eines Namens, eines Codes oder eines einzelnen Suchtreffers.

  1. Fehler 1

    Nur nach Produktnamen suchen

    Die Güterliste arbeitet mit technischen Definitionen und Schwellenwerten. Ein passender Begriff allein beweist weder Erfassung noch Freistellung.

  2. Fehler 2

    Zolltarifnummer mit Listennummer gleichsetzen

    Eine Warennummer kann erfasste und nicht erfasste Varianten enthalten. Das Umschlüsselungsverzeichnis ist ein Hinweis, keine abschließende Entscheidung.

  3. Fehler 3

    Nur das Produkt prüfen

    Land, Empfänger und Endverwendung können auch bei nicht gelisteten Gütern Genehmigungs- oder Meldepflichten auslösen.

Der Dual-Use-Check ist eine dokumentierte Vorprüfung. Eine verbindliche behördliche Entscheidung oder eine erforderliche Genehmigung kann nur das BAFA erteilen.

FAQs

Häufig gestellte Fragen zu Dual-Use-Gütern

Antworten zu Güterliste, Zolltarifnummer, Catch-All, BAFA und Genehmigungen

Was sind Dual-Use-Güter?

Dual-Use-Güter sind Waren, Software und Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Die zentrale EU-Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) 2021/821; ihr Anhang I enthält die gemeinsame Güterliste.

Wie prüfe ich, ob mein Produkt ein Dual-Use-Gut ist?

Vergleichen Sie die technischen Eigenschaften mit Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung und der deutschen Ausfuhrliste. Prüfen Sie zusätzlich Bestimmungsland, Endverwender, Endverwendung, Sanktionen und mögliche Catch-All-Tatbestände. Die Zolltarifnummer dient nur als Einstieg.

Welche Fassung der EU-Dual-Use-Güterliste ist aktuell?

Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) 2025/2003 vollständig ersetzt. Die Neufassung gilt seit dem 15. November 2025; zu berücksichtigen ist auch die Berichtigung vom 9. Februar 2026. Die nächste Aktualisierung hat die Kommission am 14. September 2026 angenommen. Sie gilt erst ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt nach Ablauf der zweimonatigen Prüffrist von Parlament und Rat; bis dahin bleibt die Fassung 2025/2003 maßgeblich.

Kann ich Dual-Use-Güter ohne Zolltarifnummer prüfen?

Ja. Starten Sie mit einer technischen Produktbeschreibung oder laden Sie ein Datenblatt und Produktbilder hoch. Das Feld für die Zolltarifnummer ist optional. Nennen Sie Hersteller, Modell und die Leistungsdaten des konkreten Produkts. Fehlende technische Angaben werden im Ergebnis als offene Prüffragen ausgewiesen.

Reicht die Zolltarifnummer für die Dual-Use-Prüfung aus?

Nein. Das BAFA-Umschlüsselungsverzeichnis kann mögliche Listenpositionen anzeigen, ist aber nur ein Hilfsmittel. Entscheidend sind die technischen Parameter, Definitionen, Anmerkungen und Schwellenwerte der Güterliste.

Sind alle gelisteten Dual-Use-Güter bei jeder Lieferung genehmigungspflichtig?

Für die Ausfuhr von Gütern des Anhangs I aus dem Unionsgebiet besteht grundsätzlich eine Genehmigungspflicht. Allgemeine Genehmigungen können bestimmte Güter-Länder-Konstellationen abdecken. Bei Verbringungen innerhalb der EU gelten besondere Regeln, insbesondere für Güter des Anhangs IV.

Was bedeutet die Catch-All-Klausel?

Auch nicht gelistete Güter können genehmigungspflichtig werden. Art. 4 der Verordnung (EU) 2021/821 betrifft insbesondere bestimmte Verwendungen im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen oder militärischen Endverwendungen in Waffenembargoländern. Wer vom BAFA unterrichtet wird oder selbst Kenntnis hat, muss die vorgeschriebenen Schritte einhalten.

Was sind die vier Säulen der Exportkontrolle?

Gemeint sind die vier Fragen, nach denen sich eine Genehmigungspflicht laut BAFA vor allem richtet: was geliefert wird (güterbezogen), in welches Land (länderbezogen), an wen (personenbezogen) und wofür die Güter verwendet werden sollen (verwendungsbezogen). Der Dual-Use-Check beantwortet die erste Frage; Land, Empfänger und Verwendung prüfen Sie für jedes Geschäft gesondert.

Welche Gesetze bilden das Recht der Exportkontrolle?

In Deutschland gilt EU-Recht neben nationalem Recht. Unmittelbar anwendbar sind die Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 und die Embargo- und Sanktionsverordnungen der EU, für bestimmte Waren auch die Feuerwaffen-Verordnung (EU) Nr. 258/2012 und die Anti-Folter-Verordnung (EU) 2019/125. National kommen das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung mit der Ausfuhrliste hinzu, für Kriegswaffen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Können Software und technische Unterlagen Dual Use sein?

Ja. Anhang I erfasst neben physischen Waren auch Software und Technologie. Dazu können Quellcode, Konstruktionsunterlagen, Fertigungswissen oder technische Unterstützung gehören, sofern die jeweilige Listenposition und ihre Anmerkungen erfüllt sind.

Brauche ich für eine Ausfuhr in die Schweiz eine Genehmigung?

Das hängt vom Gut und von der anwendbaren Genehmigung ab. Viele gelistete Dual-Use-Güter können bei erfüllten Voraussetzungen über die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung EU001 in die Schweiz ausgeführt werden; ausgenommene Güter und weitere Beschränkungen müssen trotzdem geprüft werden. Die Nutzung von EU001 ist beim BAFA zu registrieren, spätestens 30 Tage nach der ersten Ausfuhr.

Was ist eine Auskunft zur Güterliste?

Mit der Auskunft zur Güterliste bescheinigt das BAFA für ein konkret bezeichnetes Gut, dass es nicht von Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung oder Teil I der deutschen Ausfuhrliste erfasst wird. Sie ersetzt weder die Prüfung von Endverwendung und Empfänger noch eine erforderliche Ausfuhrgenehmigung.

Ist der Dual-Use-Check rechtlich verbindlich?

Nein. Der Check ist eine dokumentierte Vorprüfung und zeigt mögliche Listenpositionen, relevante Merkmale und offene Fragen. Die abschließende exportkontrollrechtliche Bewertung und gegebenenfalls die Antragstellung beim BAFA bleiben Aufgabe des Ausführers.

Dual-Use-Güter mit technischer Begründung prüfen

Starten Sie mit einer Produktbeschreibung oder laden Sie PDF-Datenblätter und Bilder hoch. Die ersten drei Prüfungen sind ohne Konto kostenlos. Das Ergebnis zeigt mögliche Listenpositionen und offene Prüffragen.