Präambel
Die BotPoint UG (haftungsbeschränkt) („Anbieter“) betreibt unter zolltarifnummer.com eine Software-as-a-Service-Plattform („Software“), die mit Hilfe eines KI-Modells eines Drittanbieters (derzeit Google Gemini) Vorschläge zur Ermittlung von Zolltarifnummern für Produkte generiert. Der Anbieter verwendet Kundeninhalte nicht zum Training eigener KI-Modelle.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB („Kunde“). Soweit in diesen AGB auch von „Nutzer“ die Rede ist, umfasst dies Personen, die die Software ohne Vertragsverhältnis nutzen (z. B. kostenlose Testklassifizierungen).
Die Software stellt keine Rechts-, Steuer- oder Zollberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) oder des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Die generierten Vorschläge ersetzen nicht die Inanspruchnahme professioneller Zollberatung, einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) oder einer amtlichen Tarifierung.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software sowie den Erwerb von Suchen-Guthaben.
1.2 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
2. Kundenpflichten
2.1 Der Kunde stellt vollständige, präzise und aktuell gültige Produktdaten und Produktbeschreibungen bereit. Unvollständige oder irreführende Angaben können zu fehlerhaften Vorschlägen führen; dafür übernimmt der Anbieter keine Haftung.
2.2 Der Kunde ist verpflichtet, jeden Vorschlag vor dessen Verwendung im Geschäftsverkehr eigenständig anhand offizieller Quellen (z. B. EZT-Online, TARIC, vZTA-Datenbank) zu prüfen. Diese Prüfpflicht umfasst sämtliche Bestandteile des Outputs, einschließlich der vorgeschlagenen Zolltarifnummer, der Begründungen sowie der darin genannten Rechtsvorschriften und Quellenangaben. Die Verantwortung für die korrekte Zollanmeldung liegt ausschließlich beim Kunden.
2.3 Der Kunde erkennt an, dass Logs, Begründungen und Gedankengänge gespeichert werden, in denen dokumentiert ist, wie ein Output entstanden ist (verwendete Eingabedaten, Faktoren, Schritte etc.), ausschließlich zur Nachvollziehbarkeit und Qualitätssicherung.
2.4 Der Kunde erkennt an, dass die Software wahrscheinlichkeitsbasierte Vorschläge generiert, deren Richtigkeit nicht garantiert werden kann. Die Nutzung der Vorschläge ohne eigenständige Prüfung erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
2.5 Unterlässt der Kunde die Prüfung gemäß §2.2 und entsteht ihm dadurch ein Schaden, so trägt er hierfür die alleinige Verantwortung. Ein Mitverschulden des Kunden im Sinne des §254 BGB liegt insbesondere vor, wenn der Kunde einen Vorschlag ohne eigenständige Prüfung anhand offizieller Quellen für Zollanmeldungen oder andere rechtsverbindliche Erklärungen verwendet.
3. Leistungsbeschreibung
3.1 Der Anbieter betreibt eine SaaS-Plattform für die KI-gestützte Ermittlung von Zolltarifnummern (HS-Codes / Warennummern).
3.2 Der Kunde reicht Produktinformationen (Texte, Bilder, Dateien oder Links) ein. Ein KI-Modell verarbeitet diese Informationen und generiert Vorschläge für die zolltarifliche Einreihung, einschließlich einer nachvollziehbaren Begründung.
3.3 Die Vorschläge sind wahrscheinlichkeitsbasiert. Sie stellen keine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) dar und entfalten keine Bindungswirkung gegenüber Zollbehörden.
3.4 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, garantiert jedoch keinen unterbrechungsfreien Zugang. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.
4. Kostenlose Nutzung / Testversion
4.1 Der Anbieter gewährt bis zu drei (3) kostenlose Klassifizierungen (je ein Produkt) pro Nutzer, bevor Guthaben erforderlich ist. Ein Vertragsverhältnis entsteht erst mit Kontoeröffnung oder Erwerb von Suchen-Guthaben.
4.2 Mit der Nutzung der kostenlosen Klassifizierungen erklärt der Nutzer seine Kenntnisnahme dieser AGB.
4.3 Der Anbieter ist berechtigt, die kostenlose Nutzung technisch zu begrenzen, insbesondere pro Endgerät oder IP-Adresse.
4.4 Für kostenlose Klassifizierungen gelten keine Garantie- oder Gewährleistungsansprüche, soweit gesetzlich zulässig. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
5. Transparenz, KI-System & Logs / Begründungen
5.1 Der Anbieter nutzt ein KI-Modell eines Drittanbieters (derzeit Google Gemini). Der Anbieter verändert das Modell nicht und verwendet Kundeninhalte nicht zum Training eigener KI-Modelle. Laut den Nutzungsbedingungen des Drittanbieters werden die übermittelten Daten nur temporär verarbeitet und nicht dauerhaft gespeichert.
5.2 Logs, Begründungen und Gedankengänge werden gespeichert, um nachvollziehbar zu dokumentieren, wie der Output erstellt wurde (insbesondere: Eingabedaten, berücksichtigte Kriterien und Faktoren, Schritte der Verarbeitung).
5.3 Serverstandort: Deutschland. Zugriff auf Daten und Logs haben ausschließlich der Anbieter oder autorisierte Mitarbeitende.
5.4 Der Kunde wird bei der Kontoerstellung per Checkbox informiert, dass es sich um ein KI-Produkt handelt, dass Vorschläge automatisch generiert werden und dass keine Gewährleistung für die Richtigkeit der Vorschläge besteht.
5.5 Gemäß der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) wird das verwendete KI-System als System mit begrenztem Risiko eingestuft. Der Anbieter erfüllt die Transparenzpflicht gemäß Art. 50 der KI-Verordnung: Nutzer werden darüber informiert, dass sie mit einem KI-System interagieren und dass die generierten Inhalte KI-basiert sind.
6. Nutzungsmodelle & Suchen-Guthaben
6.1 Allgemeines. Die Software bietet Pay-as-you-go-Pakete (Einmalkauf) mit verschiedenen Such-Kontingenten. Die Einheit „Suche“ bezeichnet die Ermittlung einer Zolltarifnummer für ein Produkt. Bei Dateiimport mit mehreren Produkten wird für jedes erkannte Produkt jeweils eine Suche verbraucht. Sämtliche Zahlungen sind nicht erstattungsfähig, sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
6.2 Pay-as-you-go (Einmalkauf). Suchen-Pakete werden einmalig erworben; es entsteht kein Abonnement. Pay-as-you-go-Suchen sind zeitlich unbegrenzt gültig, solange der Anbieter die Software betreibt. Bei dauerhafter Einstellung des Betriebs kündigt der Anbieter dies mit einer Frist von mindestens acht (8) Wochen an. Der Kunde hat in diesem Fall einen Erstattungsanspruch auf nicht verbrauchte Pay-as-you-go-Suchen auf Basis des gezahlten Netto-Einzelpreises. Die Erstattung erfolgt kostenfrei. Der Erstattungsanspruch verjährt nach drei (3) Jahren (§ 195 BGB).
6.3 Verbrauchsreihenfolge. Bei mehrfachem Kauf von Suchen-Paketen werden die Suchen dem gemeinsamen Guthaben hinzugefügt.
6.4 Technische Fehler. Schlägt eine Klassifizierung technisch fehl oder wird eine Suche irrtümlich belastet, wird die Suche gutgeschrieben oder durch eine neue ersetzt.
7. Leistungsumfang & Ausschluss von Pflichten
7.1 Der Anbieter stellt die Software in der jeweils vorhandenen Form („as is“) zur Verfügung.
7.2 Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Verfügbarkeit, Feature-Umfang, Backups, Updates oder Wartungsleistungen.
7.3 Der Anbieter haftet nicht für Fehler, die auf mangelhafte oder unvollständige Angaben des Kunden zurückzuführen sind.
7.4 Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Trainingsdaten, Datenquellen oder den internen Zustand des verwendeten KI-Modells; daher sind Abweichungen, Fehler oder veraltete Informationen möglich. KI-Modelle können systembedingt plausibel klingende, aber sachlich unzutreffende Inhalte erzeugen (sogenannte „Halluzinationen“). Dies umfasst insbesondere erfundene oder unzutreffend zitierte Rechtsvorschriften, nicht existierende Tarifpositionen, fiktive Quellenangaben oder inhaltlich falsche Begründungen. Dieses Verhalten ist eine bekannte, technisch nicht vollständig vermeidbare Eigenschaft probabilistischer Sprachmodelle.
7.5 Ein fehlerhafter, ungenauer oder unvollständiger Klassifizierungsvorschlag stellt keinen Mangel der Software dar. Die Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf die technische Funktionsfähigkeit der Plattform, nicht auf die inhaltliche Richtigkeit einzelner Vorschläge.
7.6 Die Software greift auf Zolltarifdaten zurück, die aus öffentlichen und behördlichen Quellen stammen (z. B. TARIC, EZT-Online, vZTA-Datenbank). Der Anbieter bemüht sich um zeitnahe Aktualisierung dieser Daten, übernimmt jedoch keine Gewähr für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität. Änderungen der Zolltarife durch die Europäische Union oder nationale Behörden können mit Verzögerung in die Software einfließen. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils gültige Tarifierung anhand amtlicher Quellen zu überprüfen.
7.7 Die Software stellt kein Angebot zur Rechts-, Steuer- oder Zollberatung im Sinne des StBerG oder RDG dar. Der Anbieter ist kein Steuerberater, Rechtsanwalt oder zugelassener Zollberater. Die Nutzung der Software entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht, zollrechtliche Vorschriften eigenverantwortlich zu beachten.
7.8 Der Anbieter haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder -ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder vergleichbarer Umstände, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen. Hierzu zählen insbesondere Ausfälle oder Änderungen des verwendeten KI-Modells durch den Drittanbieter, Störungen der Internetinfrastruktur, behördliche Anordnungen sowie Naturkatastrophen. Für die Dauer der Störung wird der Anbieter von seinen Leistungspflichten befreit.
8. Output & Haftungsausschluss
8.1 Der durch die Software erzeugte Output ist ein unverbindlicher Vorschlag. Er ist nicht rechtsverbindlich und ersetzt keine behördliche Entscheidung. Insbesondere stellt der Vorschlag keine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) dar und entfaltet keine Bindungswirkung gegenüber Zollbehörden. Sämtliche Bestandteile des Outputs – einschließlich vorgeschlagener Zolltarifnummern, Begründungen, zitierter Rechtsvorschriften, Quellenangaben und Warenbeschreibungen – sind gleichermaßen unverbindlich und KI-generiert. In der Begründung genannte Gesetze, Verordnungen, Tarifpositionen oder sonstige Quellen können unzutreffend, veraltet oder frei generiert sein.
8.2 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, Kosten oder Verluste, die durch die Nutzung eines Vorschlags entstehen, einschließlich Zollkosten, Bußgelder, Verzögerungen oder sonstige wirtschaftliche Folgen.
8.3 Der Anspruch des Kunden beschränkt sich auf Rückerstattung der Suche, die für die betreffende Produkteingabe verwendet wurde, sofern die fehlerhafte Klassifizierung belegbar ist (z. B. durch eine anderslautende vZTA oder behördliche Entscheidung) und nicht durch unzureichende Angaben des Kunden verursacht wurde. Der Anspruch ist auf die Erstattung der einzelnen Suche beschränkt.
8.4 Die durch die Software erzeugten Klassifizierungsergebnisse (einschließlich Vorschläge, Begründungen und Warenbeschreibungen) stehen dem Kunden zur freien Verwendung. Der Anbieter erhebt keine Urheberrechts- oder sonstigen Schutzrechtsansprüche an den für den Kunden generierten Ergebnissen. Unberührt bleiben die Rechte des Anbieters an der Software selbst, einschließlich deren Quellcode, Algorithmen, Design und Dokumentation.
9. Preise & Zahlung
9.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
9.2 Bei Pay-as-you-go-Paketen erfolgt die Zahlung sofort bei Kauf. Eine Erstattung ist ausgeschlossen; ausgenommen hiervon ist der Fall der dauerhaften Betriebseinstellung gemäß §6.2.
9.3 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Irland). Kreditkartendaten werden ausschließlich von Stripe verarbeitet und gespeichert; der Anbieter hat keinen Zugriff auf vollständige Zahlungsdaten.
9.4 Bei fehlgeschlagener Zahlung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software einzuschränken, bis die Zahlung erfolgt ist.
9.5 Preisanpassungen für zukünftige Abrechnungszeiträume werden mit einer Frist von mindestens vier (4) Wochen angekündigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise.
9.6 Rechnungen werden automatisch per E-Mail zugestellt und entsprechen den Anforderungen des § 14 UStG.
10. Haftung
10.1 Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Anbieter uneingeschränkt. Gleiches gilt für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
10.2 Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) im Sinne dieser AGB sind: (a) die Bereitstellung und der Betrieb der Software-Plattform, (b) die Verarbeitung eingereichter Produktdaten und Generierung von Klassifizierungsvorschlägen mittels des KI-Systems, (c) die ordnungsgemäße Gutschrift und Belastung von Suchen gemäß dem jeweiligen Nutzungsmodell, (d) die Speicherung und Bereitstellung der Klassifizierungsergebnisse innerhalb der Vertragslaufzeit.
10.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gemäß §10.2 und begrenzt auf typischerweise vorhersehbare, vertragstypische Schäden.
10.4 Die Treffsicherheit einzelner KI-generierter Vorschläge ist ausdrücklich keine Kardinalpflicht. Die geschuldete Leistung besteht in der technischen Bereitstellung und dem Betrieb des KI-gestützten Klassifizierungssystems sowie der Generierung wahrscheinlichkeitsbasierter Vorschläge, nicht in der Lieferung inhaltlich korrekter Klassifizierungsergebnisse. Der Kunde ist gemäß §2 verpflichtet, jeden Vorschlag vor dessen Verwendung eigenständig zu prüfen.
10.5 Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden – einschließlich Zollnachforderungen, Bußgelder und Verzögerungskosten – ist ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
10.6 Für Datenverlust haftet der Anbieter höchstens für den Aufwand, der bei einer üblichen Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung entstanden wäre.
10.7 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.
11. Laufzeit & Kündigung
11.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
11.2 Bei reiner Pay-as-you-go-Nutzung kann der Kunde jederzeit kündigen. Nicht verbrauchte Pay-as-you-go-Suchen bleiben bestehen; für die Erstattung gilt §6.2 entsprechend.
11.3 Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an service@zolltarifnummer.com erfolgen.
11.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.5 Nach Vertragsende werden Kundeninhalte und gespeicherte Logs innerhalb von sechzig (60) Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
11.6 Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung berechtigt bei Missbrauch der Software, automatisiertem Abrufen (Scraping) oder systematischer Umgehung von Nutzungsbegrenzungen.
12. Änderungen der AGB
12.1 Änderungen werden mindestens vier (4) Wochen vorher angekündigt.
12.2 Bei wesentlichen Änderungen (z. B. neue Haftungsregelungen, Änderung der Rolle des KI-Modells) hat der Kunde das Recht, den Vertrag vorzeitig zu kündigen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Vertragssprache: Deutsch.
13.2 Gerichtsstand: Paderborn.
13.3 Es gilt deutsches Recht; UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
13.4 Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
13.5 Diese AGB sind abrufbar unter https://www.zolltarifnummer.com/agb. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.