Zolltarifnummer für Papiertuete: 4819.40.00.00.0

Die Zolltarifnummer für Papiertüten lautet 4819.40.00.00.0. Diese elfteilige Nummer ist bei der Zollanmeldung für die Warengruppe „andere Säcke, Beutel oder Tüten, ausgenommen Schallplattenhüllen“ zu verwenden. Sie gilt für typische Papiertüten aus dem Einzelhandel mit einer Bodenbreite von weniger als 40 cm. Für größere Säcke ab 40 cm Bodenbreite ist die Nummer 4819.30.00.00.0 heranzuziehen.

Der HS-Code für Papiertüten ist 4819.40. Er wird auf der sechsstelligen Ebene des Harmonisierten Systems festgelegt und umfasst „andere Säcke, Beutel oder Tüten, ausgenommen Schallplattenhüllen“ aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern. Die ersten vier Ziffern (4819) stehen für die Position der Verpackungsmittel aus Papier, die fünfte und sechste Stelle (40) präzisieren die Unterposition.

Der Drittlandszollsatz für Papiertüten der Zolltarifnummer 4819.40.00.00.0 beträgt 0 Prozent. Dies gilt für Einfuhren aus Ländern ohne präferenzielles Abkommen mit der EU, wie China, USA oder Indien. Zusätzlich fällt die Einfuhrumsatzsteuer von 19 Prozent auf den Zollwert an. Sofern ein Freihandelsabkommen oder eine Zollpräferenz greift, kann der Zollsatz ebenfalls bei null Prozent liegen.

Die zolltarifliche Abgrenzung einer Papiertüte erfolgt primär über das Material (Papier, nicht Kunststoff oder Textil) und die Bodenbreite. Entscheidend ist die Abgrenzung zu Säcken und Beuteln mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr, die unter 4819.30 fallen. Eine Alternative zu Papiertüten sind Kunststoffbeutel (Code 3923.21), die einen Drittlandszollsatz von 6,5 Prozent aufweisen. Auch die Form ist maßgeblich: Eine Papiertüte ist ein Beutel oder eine Tüte, kein Schachtel oder Karton (Code 4819.10 bis 4819.20).

Die Verwendung einer falschen Zolltarifnummer kann zu einer fehlerhaften Zollanmeldung führen. Dies kann Nachforderungen von Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer auslösen, gegebenenfalls zuzüglich Verzugszinsen und Säumniszuschlägen. Zudem drohen Bußgelder wegen Zollordnungswidrigkeit, wenn die Falschanmeldung auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht. Die korrekte Einreihung ist daher für die rechtssichere Abwicklung von Importen unerlässlich.

Für Papiertüten der Zolltarifnummer 4819.40.00.00.0 liegen derzeit keine spezifischen Einfuhrbeschränkungen oder besonderen Maßnahmen gemäß der TARIC-Recherche vor. Es gelten die allgemeinen Zollvorschriften für Waren aus Papier. Sofern die Papiertüte mit einer Kunststofffolie beschichtet ist oder andere Materialien enthält, kann eine abweichende Beurteilung erforderlich sein. Eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) schafft in Zweifelsfällen Rechtssicherheit.

Die vollständige, im deutschen Zollverfahren zu verwendende 11-stellige Zolltarifnummer für Papiertüten lautet 4819.40.00.00.0. Sie setzt sich zusammen aus dem sechsstelligen HS-Code (4819.40), der achtstelligen Kombinierten Nomenklatur (4819.40.00) und dem zehnstelligen TARIC-Code (4819.40.00.00) sowie einer elften Codenummer. Für die Anmeldung im IT-Verfahren ist die Angabe aller elf Ziffern erforderlich.

Zolltarifnummern können sich jährlich durch Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des TARIC ändern. Die letzte Änderung für die Position 4819.40.00.00.0 liegt einige Jahre zurück. Für Papiertüten sind vor allem Anpassungen bei den Unterpositionen aufgrund neuer Materialzusammensetzungen oder Verwendungszwecke möglich. Eine regelmäßige Überprüfung, etwa über den EBTI-Dienst der EU-Kommission, ist empfehlenswert. Verbindliche Auskünfte (vZTA) haben eine Gültigkeit von bis zu sechs Jahren.