Zolltarifnummer für Separator: 8421.19.70.00.0

Die zolltarifliche Einreihung eines Separators (Trennvorrichtung, Abscheider), der mittels Zentrifugalkraft arbeitet, erfolgt unter der Zolltarifnummer 8421.19.70.00.0. Diese Warennummer erfasst andere Zentrifugen, also alle Zentrifugen, die nicht als Milchentrahmer (842111), Wäscheschleudern (842112) oder Laborzentrifugen (84211920) einzureihen sind. Der Drittlandszollsatz beträgt 0 Prozent. Die Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland liegt bei 19 Prozent. Die Einreihung setzt voraus, dass die Trennung durch Zentrifugalkraft erfolgt. Separatoren für mineralische Stoffe ohne Zentrifugalkraft (z. B. Magnetscheider) fallen in Position 8474.

Der HS-Code (Harmonisiertes System) für Separatoren lautet 842119, also die ersten sechs Ziffern der vollständigen Zolltarifnummer. Dieser Code gilt für Zentrifugen – andere als Milchentrahmer, Wäscheschleudern oder Laborzentrifugen. Die ersten vier Ziffern (8421) stehen für Zentrifugen einschließlich Zentrifugaltrockner und Filtrierapparate. Mit dem HS-Code wird die Ware international klassifiziert. Die nationale Tarifierung geht darüber hinaus bis zur 11-stelligen Zolltarifnummer 8421.19.70.00.0.

Der Drittlandszollsatz für Separatoren der Zolltarifnummer 8421.19.70.00.0 beträgt 0 Prozent. Dies gilt für Einfuhren aus Ländern ohne Präferenzabkommen, also beispielsweise aus China, den USA, Indien oder Thailand. Für Länder mit Freihandelsabkommen (z. B. Schweiz, Südkorea, Vietnam) gilt ebenfalls ein Zollsatz von 0 Prozent aufgrund der jeweiligen Präferenzregelung. Die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent fällt zusätzlich an, sofern keine Steuerbefreiung vorliegt.

Die zolltarifliche Abgrenzung eines Separators erfolgt nach Bauart und Funktionsprinzip. Entscheidend ist die Zentrifugalkraft als Trennprinzip. Die Abgrenzung zu anderen Maschinen ergibt sich aus der spezifischen Konstruktion. Eine Alternative zur Position 8421 ist die Einreihung in 8474, wenn der Separator nicht mit Zentrifugalkraft arbeitet (z. B. Magnetscheider für mineralische Stoffe). Innerhalb der Position 8421 sind Laborzentrifugen (84211920), Milchentrahmer (842111) und Wäscheschleudern (842112) die wichtigsten Alternativen, die durch ihre spezielle Zweckbestimmung abgegrenzt sind.

Die Verwendung einer falschen Zolltarifnummer kann zu mehreren Rechtsfolgen führen. Bei einer Zollprüfung droht die Nacherhebung von Abgaben, falls ein höherer Zollsatz anzuwenden gewesen wäre. Zudem kann die Zollverwaltung ein Bußgeld wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Zolltarifverletzung verhängen. Im Extremfall kann der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt sein. Auch die Geltendmachung von Zollpräferenzen wird unwirksam, wenn die Ware unter einer falschen Nummer angemeldet wurde. Daher ist die Ermittlung der korrekten Zolltarifnummer vor der Anmeldung unerlässlich.

Für Separatoren der Zolltarifnummer 8421.19.70.00.0 bestehen zwei relevante Einfuhrmaßnahmen. Die Luftfahrttauglichkeits-Zollaussetzung (Maßnahme 119) ermöglicht eine Zollbefreiung für Separatoren, die nachweislich für den Bau oder die Wartung von Luftfahrzeugen bestimmt sind. Die Kontrolle der Einfuhr von fluorierten Treibhausgasen (Maßnahme 724) betrifft Separatoren, die F-Gase enthalten oder mit solchen betrieben werden. Diese Einfuhr ist quotenpflichtig und anmeldepflichtig. Für die Ausfuhr gelten die Dual-Use-Ausfuhrgenehmigungspflicht (Maßnahme 478) und die Ausfuhrkontrolle von F-Gasen (Maßnahme 765).

Die Zolltarifnummer für Separatoren ist eine 11-stellige Zolltarifnummer, die in der deutschen Einfuhrzollanmeldung zu verwenden ist. Die ersten 6 Stellen (842119) bilden den HS-Code, die 8. Stelle (KN-Code 84211970) die Kombinierte Nomenklatur, die 10. Stelle (TARIC-Code 8421197000) den TARIC-Code der EU. Die vollständige 11-stellige Zolltarifnummer lautet 8421.19.70.00.0, im Format 8421.19.70.00.0. Nur mit dieser vollständigen Nummer ist eine rechtssichere Zollanmeldung möglich.

Zolltarifnummern unterliegen jährlichen Änderungen durch die Veröffentlichung der Kombinierten Nomenklatur im Amtsblatt der EU. Grundlegende Änderungen von HS-Codes erfolgen im Rhythmus von etwa fünf Jahren. Die Zolltarifnummer 8421.19.70.00.0 ist seit mehreren Jahren stabil und wird voraussichtlich bis zur nächsten HS-Revision (voraussichtlich 2027) unverändert bleiben. Dennoch ist vor jeder Einfuhr die aktuelle Fassung der Kombinierten Nomenklatur zu prüfen, da Unterpositionen geändert oder gestrichen werden können. Auch TARIC-Maßnahmen können sich jederzeit ändern.